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STANDORT:

SYNAPLAST GmbH

Ottomeyerstraße 9

49779 Niederlangen

Telefon:  +49 (0) 59 39 95 8940

Telefax:  +49 (0) 59 39 95 8946

Email : info@synaplast.de

Web :  http://www.synaplast.de/

 

 

 

 

 

 

  

Geschäftsführer: Daniel Schwerhoff
Sitz der Gesellschaft: 49779 Niederlangen, HRA 205204, Amtsgericht Osnabrück

Steuernummer: 205/200/18

Ansprechpartner: Daniel Schwerhoff schwerhoff@synaplast.de
 

Haftungshinweis
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Urheber- und Leistungsschutzrechte
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Datenschutz
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Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Synaplast GmbH


 

1.   Allgemein

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Angebote, Vereinbarungen und Lieferungen von und mit Firma Synaplast GmbH sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

1.2.    Abweichende Absprachen, Bestimmungen oder Regelungen, die mit Vertretern oder Personal von Synaplast vereinbart wurden und/oder in Bestellungen oder Briefen festgelegt sind, gelten nur nach schriftlicher Annahme oder Bestätigung durch Synaplast. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur dann gültig, wenn und insofern als sie von Synaplast schriftlich angenommen oder bestätigt worden sind.

 

2.   Annahme von Angeboten/Offerten

2.1.    Sofern nicht schriftlich anders angegeben, sind alle Offerten unverbindlich. Alle Vereinbarungen erlangen ihre Wirksamkeit mit dem Versand der schriftlichen Auftragsbestätigung (per Post, Mail oder Telefax) durch Synaplast. Wird eine Zahlungssicherheit gefordert, eventuell in Form eines offenen Akkreditivs, so kommt der Vertrag erst nach Erhalt der Zahlungssicherheit zustande.

2.2.    Wenn unser Auftraggeber nach Annahme der Bestellung noch Änderungen vornimmt oder die Bestellung gänzlich oder teilweise annulliert, so sind alle bereits entstandenen Kosten sowie der Betrag unserer entgangenen Gewinne und Leerlaufverluste von unserem Auftraggeber zu zahlen. Nach der schriftlichen Einverständniserklärung durch uns ist die Annullierung durch den Auftraggeber zulässig.

 

3.   Gewicht und Menge

3.1.    Synaplast wird sich nach besten Kräften bemühen, die vereinbarte Menge zu liefern.

3.2.    Synaplast hat ihre Verpflichtungen in Bezug auf die zu liefernde Produktmenge im vollen Umfang erfüllt, auch wenn bis zu 10% mehr oder weniger als die bestellte Menge geliefert wurde. Das tatsächliche Gewicht beziehungsweise der tatsächliche Umfang wird zum vereinbarten Preis in Rechnung gestellt.

 

4.   Lieferung

 

4.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Frachtführer (FCA).

4.2.    Alle Lieferbedingungen sind entsprechend den geltenden „Incoterms" in ihrer neuesten Fassung anwendbar.

4.3.    Zeitpunkt der Lieferung ist der Zeitpunkt, an dem die Waren die Fabrik verlassen beziehungsweise für den Käufer bereitgestellt werden und versandbereit sind. Die Waren gehen ab dem Verlassen der Fabrik auf Kosten und Gefahr unseres Auftraggebers, der sich in hinreichendem Umfang gegen dieses Risiko versichern muss.

4.4.    Bei Teillieferungen wird jede einzelne Lieferung als separate Transaktion betrachtet, mit den damit verbundenen Rechtsfolgen.

4.5.    Der Abnehmer ist verpflichtet, die nötigen Versandanweisungen rechtzeitig durchzugeben. Andernfalls haftet er für alle Schäden und Kosten, die durch sein Versäumnis entstehen.

4.6.    Wenn sich der Käufer beim Vertragsabschluss das Recht vorbehalten hat, die Teillieferungen und den Zeitpunkt der Lieferung noch genauer mitzuteilen, dann muss er innerhalb von vier Wochen nach entsprechender Aufforderung von unserer Seite oder innerhalb einer mit uns zu vereinbarenden Frist seine Entscheidung bezüglich der Einteilung mitteilen. Wir unterliegen erst dann einer Lieferpflicht, wenn wir die Liefereinteilung schriftlich angenommen haben.

4.7.    Wenn der Käufer die Abnahme der Waren
gänzlich oder teilweise verweigert, sind wir
berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche
Intervention und ohne Inverzugsetzung für
aufgelöst zu erklären, unbeschadet unseres
Anspruchs                   auf vollständige
Schadenersatzleistung.

4.8.    Die Lieferfristen sind für uns nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend bestätigt worden sind. Lieferfristen laufen vom Tag der Bestätigung bis zur Absendung vom Werk.

4.9.    Bei Fristüberschreitung kann uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und, falls diese ohne Erfolg verstrichen ist, zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Bei Überschreitung der
vereinbarten Lieferzeit um mehr als drei
Monate sind beide Parteien berechtigt, vom
Vertrag, insofern als dieser noch nicht erfüllt
ist, zurückzutreten.

4.10.  Der Käufer kann sich auf Einhaltung der Lieferfrist nur insoweit berufen, als er seinerseits pünktlich erfüllt.

 

 

5. Empfangsbestätigung

 

Das vom Spediteur / Käufer oder im Namen des
Spediteurs                beziehungsweise Käufers

unterzeichnete Exemplar des Frachtbriefs,
Beförderungspapier              oder anderweitige


Empfangsbestätigung gilt als Beweis dafür, dass die darin angegebenen Waren vollständig und (äußerlich) in gutem Zustand abgeliefert wurden, sofern nicht ein entsprechender Vermerk in das Beförderungspapier eingetragen wurde.

 

6. Qualität der Produkte

6.1.    Synaplast verpflichtet sich zur Lieferung von Produkten, die den schriftlich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Sofern nicht anders vereinbart, liefert Synaplast Produkte, die von mittlerer Art und Güte sind.

6.2.    Abweichungen in Bezug auf MFI, Zusammensetzung, Verpackung, Farbe u. Ä. von recycelten Materialien, stellen keinen Mangel dar.Der Abnehmer kann daraus keine Ansprüche auf Preisnachlass herleiten.

 

7. Verpackung

7.1.    Die Produkte werden in einer für den vereinbarten Transport geeigneten Verpackung geliefert. Falls Synaplast gesetzlich zur Rücknahme der Verpackung verpflichtet ist, kann der Käufer die Verpackung auf eigene Kosten zurücksenden.

7.2.    Falls Synaplast Verpackungen leihweise zur
Verfügung stellt,                          gelten die
Verpackungsbedingungen des
niederländischen Verbandes der chemischen
Industrie und des niederländischen Verbandes
der Händler chemischer Produkte.

 

8. Preise

8.1.    Alle Preise verstehen sich in Euro und gelten frei Frachtführer (FCA) einschließlich Verpackung, jedoch zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

8.2.    Es gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Bei unvorhergesehenen Preisschwankungen von Rohmaterialien sowie Lohnschwankungen, Einfuhrzöllen, Exportsubventionen und sonstigen Abgaben bleibt es uns vorbehalten, die Preise trotz bereits abgegebener Auftragsbestätigung zu korrigieren, es sei denn, eine Festpreisklausel wurde von uns ausdrücklich akzeptiert. Der Käufer verzichtet in diesem Zusammenhang bereits jetzt auf ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

 

9.   Zahlungsbedingungen

9.1.    Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. Alle Zahlungen müssen gemäß dem von den Parteien vereinbarten Zahlungsverfahren und innerhalb der vereinbarten Fristen erfolgen. Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Zahlungen müssen in der vereinbarten Währung, ohne Nachlass und Verrechnung, an einedeutsche Bankverbindung von Synaplast geleistet werden.

9.2.    Falls die Zahlung in Form eines Akkreditivs vereinbart wird, muss dieses Akkreditiv den gesamten Vertragspreis decken und vom Käufer innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsabschluss gemäß Artikel 2.1 bei einer führenden Bank eröffnet werden. Eine eventuell von Synaplast verlangte Bestätigung muss von einer niederländischen Bank erfolgen. Auf das Akkreditiv ist die aktuellste Version der "Allgemeinen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, ICC" anwendbar.

9.3.    Bei nicht fristgerechter Zahlung befindet sich der Käufer in Verzug, ohne dass dafür einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Über den geschuldeten Betrag werden ihm die gesetzlichen Zinsen in Höhe des von der Deutschen Zentralbank festgelegten gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 2 % in Rechnung gestellt. Außerdem ist Synaplast, unbeschadet ihrer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte, bei nicht fristgerechter Zahlung berechtigt, entweder weitere Lieferungen auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.4.    Sobald sich der Abnehmer im Zusammenhang mit einer Zahlung im Verzug befindet, sind alle von ihm an Synaplast zu zahlenden Beträge (in welchem Zusammenhang auch immer) mit sofortiger Wirkung fällig.

9.5.    Alle Kosten, die Synaplast infolge der Zahlungsverzögerung des Käufers entstehen, wie zum Beispiel die Honorare der von Synaplast im Zusammenhang mit dem Inkasso eingeschalteten Dritten, gehen auf Rechnung des Käufers.

9.6.    Reklamationen berechtigen nicht zu einem Aufschub der Zahlungsverpflichtungen.

9.7.    Widerspruch gegen Rechnungen muss auf jeden Fall innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung schriftlich eingereicht werden.

9.8.    Bankkosten, die die Bank des Käufers berechnet, gehen zu Lasten des Käufers; Bankkosten, die die Bank Synaplast berechnet, gehen zu Lasten von Synaplast.

 

10.Sicherheitsleistung

 

10.1. Synaplast ist berechtigt, vor der Lieferung oder deren Fortsetzung eine hinlängliche Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen vom Käufer zu verlangen.

10.2. Falls der Käufer die verlangte Sicherheitsleistung verweigert, hat Synaplast ohne gerichtliche Intervention das Recht, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten und hat zudem Anspruch auf Schadensersatz für eventuell von Synaplast erlittene Schäden.

 

11.Insolvenz, Zahlungsaufschub

11.1.  Wenn eine der Parteien infolge eines
Insolvenz Antrags, einer Insolvenz, einer
Liquidierung oder eines Antrags bzw. einer
Vereinbarung               eines gerichtlichen
Vergleichsverfahrens irgendwelchen
Verpflichtungen nicht, nicht fristgemäß oder
nicht ordentlich nachkommt, so ist die andere
Partei berechtigt, den Vertrag per
Einschreiben ganz oder teilweise einseitig
aufzulösen oder dessen weitere Erfüllung
ganz oder teilweise auszusetzen, ohne dass
dafür eine weitere Inverzugsetzung oder
gerichtliche Intervention erforderlich ist und
zwar ohne Schadenersatzpflicht und
unbeschadet aller ihr gesetzlich zustehenden
Rechte.

11.2.  Wenn bei dem Käufer einer der vorstehend aufgeführten Umstände eintritt, werden alle Forderungen von Synaplast an den Käufer mit sofortiger Wirkung in vollem Umfang fällig.

 

12.Eigentumsvorbehalt

12.1.  Alle verkauften und gelieferten Produkte (im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand) bleiben das Eigentum von Synaplast, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns vollständig beglichen sind.

12.2.  Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er hat jedoch gegenüber dem Abnehmer unseren Eigentumsvorbehalt aufrecht zu erhalten.

12.3.  Verarbeitet der Käufer die gelieferten Gegenstände weiter, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt unter Ausschluss von § 950 BGB auch auf die neu hergestellte Sache. Wir erwerben mit der Weiterverarbeitung als Verkäufer Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der gelieferten Ware zu dem Rechnungswert der neu hergestellten Sache steht. Der Käufer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.

12.4.  Der Käufer tritt uns darüber hinaus bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seinen Abnehmer erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten  wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und kein Insolvenzverfahren, die Zahlungsunfähigkeit oder Vollstreckungen eines Dritten bei dem Käufer drohen. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mit Namen und Adressen nennt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Gegenstand zusammen mit anderen Waren weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Pfändungen anderer Gläubiger sowie Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch Dritte sind uns unverzüglich mitzuteilen, damit wir die Rechte an den uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen wahrnehmen können.

12.5.  Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir frachtfreie Rückgabe der Ware zu unserem Betrieb verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch im Fall von
Nichterfüllung, Insolvenz oder
Zahlungsaufschub seitens des Abnehmers.
Für den Fall, dass dieser Fall eintreten sollte,
erteilt der Abnehmer uns bereits jetzt Zugang
zu seinem Gelände und seinen Gebäuden.
Bei Nichteinhaltung des Vertrags sind wir
ohne weitere Inverzugsetzung berechtigt, die Waren zurückzunehmen. In diesem Fall gilt der Vertrag auch ohne Einschaltung eines Gerichts als aufgelöst, unbeschadet unseres Rechts auf Einforderung von Schäden, entgangenen Gewinnen, Zinsen und Kosten.

 

13. Garantie

13.1.  Aussagen von oder im Namen von Synaplast über die Qualität, Zusammensetzung, Behandlung im weitesten Sinne, Anwendungsmöglichkeiten, Eigenschaften usw. der Produkte sind für Synaplast nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich, in Form einer Garantie erteilt wurden.

13.2.  Unsere Garantiezusage - sofern eine solche erteilt wurde - beschränkt sich auf eine Ersatzlieferung

13.3.  Jegliche Art von Garantieansprüchen verfällt, falls die Produkte nicht gemäß den für derartige Produkte geltenden üblichen Aufbewahrungshinweisen aufbewahrt und/oder gelagert werden.

 

14. Reklamation

14.1.  Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte direkt nach Erhalt zu überprüfen und Synaplast unverzüglich schriftlich über falsche oder unvollständige Lieferungen und sofort erkennbare Mängel zu informieren, wobei die Art der Beschwerde(n) genau anzugeben ist. Reklamationen, die nicht innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Produkte erfolgen, werden nicht angenommen. Ausgenommen davon sind verborgene Mängel, die nicht durch eine Untersuchung erkennbar sind. Diese sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.

14.2.  Wenn die Waren nach der Entdeckung eines versteckten Mangels durch den Käufer oder nachdem der Käufer den fraglichen versteckten Mangel hätte entdecken müssen, in welcher Weise auch immer bearbeitet oder verarbeitet beziehungsweise weiterverkauft wurden, verfallen alle eventuellen Ansprüche aufgrund versteckter Mängel. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den versteckten Mangel innerhalb der vorstehend genannten Frist dem Verkäufer mitgeteilt hat und wenn er nachweist, dass die weitere Bearbeitung oder Verarbeitung zur Abwendung weiterer Schäden erforderlich war.

14.3.  Im Falle einer Reklamation wird sich Synaplast bemühen, die Beschwerde zu beurteilen und falls erforderlich eine Reparatur gemäß den Bestimmungen des nachstehenden Artikels 15, Absatz 2 veranlassen.

14.4.  Die Produkte dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von Synaplast auf deren Kosten und Gefahr retourniert werden. Etwaige Rücksendungen sind uns vorher anzuzeigen. Erfolgen sie ohne unser Einverständnis,  wird deren Annahme verweigert.

14.5.  Reklamationen werden nicht angenommen, wenn unser Auftraggeber in welcher Weise auch immer seinen Vertragspflichten uns gegenüber in fahrlässiger Weise nicht nachgekommen ist.

 

15.Gewährleistung

15.1.  Die Haftbarkeit von Synaplast aufgrund eines Mangels, der Synaplast zuzuschreiben ist, kann keinesfalls den Netto-Rechnungswert der Produkte übersteigen, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf der Seite von Synaplast.

15.2.  Wir als Verkäufer sind berechtigt und verpflichtet, vor der Gewährung weiterer Gewährleistungsrechte vorrangig die Nachbesserung im Sinne von § 439 Abs.1 1. Alt. BGB zu gewähren. Erst wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist, stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte in vollem Umfang zu. Die Nachbesserung gilt als endgültig fehlgeschlagen, wenn diese zwei Mal in Bezug auf denselben Mangel nicht zur Beseitigung des Mangels geführt hat. Voraussetzung für die Haftung ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen. In diesem Fall müssen
die betreffenden Waren in ihrem
ursprünglichen und unbeschädigten Zustand
zurückgeschickt          werden. Die
Rücksendekosten gehen dann auf unsere
Rechnung.

15.3.  Die Gewährleistung tritt nicht ein, wenn ohne unser Einverständnis von dritter Seite an dem Liefergegenstand gearbeitet wurde, es sei denn, dass der Schaden nachweislich mit den Arbeiten von dritter Seite nicht in Zusammenhang steht. Der Käufer trägt die Beweislast für das Fehlen eines solchen Zusammenhangs.

 

15.4.  Ansprüche aus Pflichtverletzungen, gleich aus welchem Grund sie bestehen, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht im Falle der Verletzung sogenannter Kardinalspflichten des Verkäufers. In dem letztgenannten Fall  ist der Schadensersatz jedoch auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

16.Gewerbliche Eigentumsrechte

16.1.  Synaplast behält sich ausdrücklich alle Rechte vor, die es im Bereich gewerblicher und geistiger Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den von ihm gelieferten Produkten hat.

16.2.  Von Synaplast in den Verkehr gebrachte Produkte dürfen nur nach Synaplasts schriftlicher Genehmigung und zu von ihm aufzustellenden Bedingungen, unter Marken, an denen Synaplast Rechte besitzt oder unter Vermerk seines Handelsnamens, angeboten oder verhandelt werden. Weiterhin ist es dem Käufer nicht erlaubt, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Synaplast gelieferte Produkten ganz oder teilweise zu verändern.

16.3.  Der Käufer ist gehalten, auch seine eigenen Abnehmer zu den oben stehenden Bedingungen dieses Artikels zu verpflichten.

16.4. Für jeden von Synaplast festgestellten Verstoß oder für jede Missachtung der Bestimmungen in diesem Artikel verwirkt der Käufer, falls er den Verstoß nicht innerhalb einer von Synaplast festzustellenden angemessenen Frist rückgängig macht oder noch nachträglich die Einhaltung der Bestimmungen in diesem Artikel veranlasst, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100.000,— zuzüglich EUR 1.000,— pro Tag, den der Verstoß andauert, bzw. nach eigenem Ermessen von Synaplast, den Betrag des tatsächlich erlittenen Schadens. Die Vertragsstrafe wird ohne weitere Inverzugsetzung fällig.

 

17. Höhere Gewalt

17.1.  Im Falle der Verhinderung der Erfüllung des Vertrags infolge von Umständen, die Synaplast nicht anzulasten sind, ist Synaplast berechtigt, ohne gerichtliche Intervention entweder die Erfüllung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten.

17.2.  Wir übernehmen keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden unter welcher Bezeichnung auch immer, die dem Auftraggeber oder Dritten infolge der Aussetzung oder Annullierung der Vertragspflichten aufgrund höherer Gewalt entstehen.

17.3.  Unter höhere Gewalt fallen hier alle Umstände, mit denen Synaplast billigerweise nicht rechnen kann und in deren Folge die normale Erfüllung des Vertrags billigerweise nicht von Käufer verlangt werden kann, und außerdem, sofern nicht bereits darin enthalten, Natur- und Umweltkatastrophen, Krieg, Kriegsdrohung, Bürgerkrieg, Aufstände, Streiks, ausbleibende Lieferung oder stagnierende Anlieferung von Materialien durch die Lieferanten, vollständiger oder teilweiser Verzug Dritter, von denen Güter oder Dienstleistungen bezogen werden, Transportprobleme, Brandfälle und andere Notfälle im Unternehmen von Synaplast und/oder seinen Lieferanten.

17.4.  Falls sich Synaplast auf oben aufgeführte Umstände beruft, wird Synaplast den Käufer unverzüglich schriftlich über den Eintritt und weiteren Verlauf dieser Umstände informieren.

17.5.  Falls eine vollständige oder teilweise Aussetzung, wie beschrieben in Artikel 17.1, eine derart eingreifende Veränderung der späteren Leistung von Synaplast für den Käufer bedeuten würde, dass die Akzeptanz dieser Leistung billigerweise nicht vom Käufer verlangt werden kann, so wird der Käufer aus seiner weiteren Abnahmepflicht entlassen.

18. Widersprüchlichkeit      mit gesetzlichen Bestimmungen

 

Falls irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht zutreffend ist oder im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung oder den gesetzlichen Vorschriften steht, dann wird ausschließlich die diesbezügliche Bestimmung als nichtig betrachtet, die sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben jedoch unvermindert gültig.

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

19.Übertragung von Rechten und Pflichten

19.1.  Keine der Parteien ist ohne vorhergehende schriftliche Genehmigung der anderen Partei berechtigt, ihre Rechte oder Pflichten vollständig oder teilweise auf andere zu übertragen.

19.2.  Falls die Weisungsbefugnis über alle oder einen nicht unerheblichen Teil der Aktivitäten des Käufers nach Vertragsabschluss direkt oder indirekt in andere Hände überwechselt, ist der Käufer verpflichtet, Synaplast unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Synaplast behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention vollständig oder teilweise mittels Einschreiben mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat einseitig aufzulösen, ohne dadurch schadensersatzpflichtig zu werden. Dieses Recht gilt jedoch nicht mehr, wenn Synaplast es nicht innerhalb eines Monats nach der genannten Übertragung durch den Käufer an Synaplast genutzt hat.

 

20.Anwendbares Recht

20.1.  Auf einen Vertrag und die daraus entstehenden Verpflichtungen, auf die diese Bedingungen vollständig oder teilweise anwendbar sind, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

20.2.  Das UN-Kaufrechtsübereinkommen (Wiener Kaufrecht, C.I.S.G.) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem sind auch alle anderen internationalen Regelungen unwirksam, insofern als deren Ausschluss möglich ist.

 

21. Gerichtsstand

 

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht untereinander gelöst werden können, werden nach eigenem Ermessen von Synaplast dem niederländischen Richter im Gerichtsbezirk, in dem Synaplast seinen Sitz hat, oder einem anderen zuständigen Richter vorgelegt.

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Synaplast in Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Lieferverträgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Gerichtsstand der Synaplast GmbH, wenn der andere Vertragspartner ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.